AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Vermietbedingungen der CAPTRON Electronic GmbH über den CAPTRON Shop
(Stand: Januar 2023)

1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Vermietbedingungen ("AVB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der CAPTRON Electronic GmbH mit Sitz in Olching ("CAPTRON") und ihren Kunden ("Kunde"), soweit es sich bei den Kunden um Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt und CAPTRON Leistungen an einen Kunden erbringt.
1.2 Diese AVB gelten insbesondere für Verträge über Hardware und Software („Ware“) einschließlich
a) über den Verkauf und/oder die Lieferung physischer beweglicher Sachen ("Hardware") und die Erbringung von Leistungen durch CAPTRON, ohne Rücksicht darauf, ob CAPTRON die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB);
b) über den Verkauf und/oder die Vermietung von Software;
c) und über Dienst- und Werkverträge in Bezug auf die Erstellung, Anpassung oder Pflege von Software.
1.3 Sofern die Parteien einen gesonderten Software Überlassungs- und/oder Softwarepflegevertrag geschlossen haben gelten diese Verträge vorrangig zu diesen AVB im Falle von Konflikten.
1.4 Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren und/oder Erbringung von Leistungen mit demselben Kunden, auch ohne dass CAPTRON in jedem Einzelfall wieder auf die Geltung der AVB hinweisen müsste.
1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als CAPTRON ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn CAPTRON in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung und/oder Leistung vorbehaltlos an ihn ausführt.
1.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber CAPTRON abzugeben sind, insbesondere Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses ist die Textform (§ 126b BGB) ausreichend.

2. Angebot, Vertragsabschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Abschluss des Bestellvorgangs, über den CAPTRON den Kunden nachfolgend überblicksartig unterrichtet.
2.2 Der Kunde kann Waren aus dem Sortiment unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche “in den Warenkorb” in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche “Weiter zur Kasse” zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten. Hier hat der Kunde sämtliche erforderliche Daten in die dafür vorgesehenen Felder einzugeben.
2.3 Über die Schaltfläche “Jetzt Kaufen” gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten noch einmal prüfen und jederzeit ändern. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
2.4 CAPTRON schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei CAPTRON eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn CAPTRON das bestellte Produkt an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
2.5 Hat der Kunde die Zahlung per Vorauskasse ausgewählt, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei CAPTRON eingegangen ist, hat CAPTRON das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und CAPTRON keine Lieferpflicht trifft.
2.6 CAPTRON behält sich das Eigentum und/oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Datenblättern, 3D-Daten, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von CAPTRON weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von CAPTRON diese Gegenstände vollständig an CAPTRON zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

3. Lieferfristen, Lieferverzug
3.1 Von CAPTRON in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und/oder Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
3.2 CAPTRON kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen CAPTRON gegenüber nicht nachkommt.
3.3 CAPTRON haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung und/oder Erbringung von Leistungen oder für Liefer- bzw. Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, von CAPTRON nicht zu vertretende Ereignisse verursacht worden sind, insbesondere Betriebsstörungen aller Art, Krieg, Streik, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen oder die nicht rechtzeitige Belieferung von CAPTRON durch Zulieferer, wenn CAPTRON ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder CAPTRON noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder CAPTRON im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist. Über den Eintritt eines solchen Ereignisses wird CAPTRON den Kunden unverzüglich informieren. Sofern solche Ereignisse CAPTRON die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist CAPTRON zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird CAPTRON unverzüglich erstatten. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung; die voraussichtliche neue Lieferfrist bzw. den neuen Liefertermin wird CAPTRON dem Kunden mitteilen.
3.4 Ein Verzug seitens CAPTRON setzt stets eine Mahnung durch den Kunden voraus. Gerät CAPTRON mit einer Lieferung in Verzug, so kann der Kunde für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs pauschalierten Ersatz seines Verzögerungsschadens in Höhe von 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware verlangen. CAPTRON bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
3.5 Die Rechte des Kunden gemäß Ziffer 10 dieser AVB und die gesetzlichen Rechte von CAPTRON, insbesondere im Falle eines Ausschlusses der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

4. Lieferung, Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang, Abnahme
4.1 Lieferungen erfolgen ab Werk von CAPTRON in 82140 Olching, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist CAPTRON berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
4.2 CAPTRON ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe der Ware infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Ware versandbereit ist und CAPTRON dem Kunden die Versandbereitschaft angezeigt hat.
4.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung durch CAPTRON aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so steht CAPTRON ein Anspruch auf Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu. Hierfür berechnet CAPTRON eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,50% des Nettopreises (Lieferwert) für jede vollendete Kalenderwoche der Verzögerung, insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der von der Verzögerung betroffenen Ware, beginnend mit der Lieferfrist bzw. der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens durch CAPTRON bleibt unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass CAPTRON überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
4.5 Ziffer 4 gilt nicht für die Vermietung von Software.

5. Preise, Zahlungsbedingungen
5.1 Mangels abweichender Vereinbarung im Einzelfall gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von CAPTRON. Diese verstehen sich ab Werk von CAPTRON und sofern anwendbar zuzüglich Verpackung und gesetzlicher Umsatzsteuer.
5.2 Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Werk, die Kosten einer etwaigen, vom Kunden gewünschten Transportversicherung sowie etwa anfallende Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben.
5.3 Die Vergütung ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware oder Erbringung der Leistung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so kommt er in Verzug. Die fällige Vergütung ist während des Verzugs mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens durch CAPTRON bleibt unberührt.
5.4 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
5.5 Wird nach Abschluss des Vertrages mit dem Kunden erkennbar, dass der Anspruch von CAPTRON auf Bezahlung der offenen Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so ist CAPTRON berechtigt, ausstehende Lieferungen nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung (gegebenenfalls nach vorheriger Fristsetzung) vom Vertrag zurückzutreten (§ 321 BGB).

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die von CAPTRON an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von CAPTRON aus dem zugrundeliegenden Vertrag und einer etwaigen laufenden Geschäftsbeziehung ("gesicherte Forderungen") Eigentum von CAPTRON. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend "Vorbehaltsware" genannt.
6.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiter zu verarbeiten und zu veräußern.
a) Eine Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und für Rechnung von CAPTRON als Hersteller. CAPTRON erwirbt unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei CAPTRON eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein
künftiges Eigentum oder Miteigentum in dem in Satz 2 genannten Verhältnis an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an CAPTRON. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt CAPTRON, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 2 genannten Verhältnis.
b) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von CAPTRON an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an CAPTRON ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, insbesondere Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.
c) CAPTRON ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den CAPTRON abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. CAPTRON darf diese Einzugsermächtigung nur widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber CAPTRON nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist oder ein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies der Fall, kann CAPTRON die Einziehungsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Kunde die ihm abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6.3 Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von CAPTRON hinweisen und CAPTRON hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen.
6.4 CAPTRON wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei CAPTRON.

7. Gewährleistung, Sachmängel
7.1 Der Kunde hat gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung durch CAPTRON zu untersuchen. Offensichtliche Mängel der Ware einschließlich Falsch- und Minderlieferungen sowie andere Mängel, die bei einer sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, hat der Kunde innerhalb von sieben Werktagen nach Ablieferung schriftlich gegenüber CAPTRON anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Andere Mängel der Ware hat der Kunde innerhalb von sieben Werktagen nachdem sich der Mangel gezeigt hat schriftlich gegenüber CAPTRON zu rügen, wobei zur Fristwahrung auch hier die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung der Ware und / oder die rechtzeitige Mängelanzeige, so gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt. Eine Haftung von CAPTRON ist insoweit ausgeschlossen.
7.2 Ist die von CAPTRON gelieferte Ware und/oder erbrachte Leistung mangelhaft, hat CAPTRON das Recht, nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Neuerbringung der Leistung durchzuführen ("Nacherfüllung").
7.3 Der Kunde ist verpflichtet, CAPTRON die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Möglichkeit zu geben, insbesondere CAPTRON auf dessen Aufforderung hin die beanstandete Ware zu übergeben bzw. zurückzusenden. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau noch den erneuten Einbau der beanstandeten Ware, sofern CAPTRON ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
7.4 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt CAPTRON, sofern tatsächlich ein Mangel der Ware vorliegt. Ausgenommen hiervon sind die Kosten eines etwaigen Aus- und erneuten Einbaus, sofern CAPTRON ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann CAPTRON die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
7.5 Schlägt die Nacherfüllung durch CAPTRON fehl oder lässt CAPTRON eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende, angemessene Frist erfolglos verstreichen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Bei einem nur unerheblichen Mangel der Ware besteht kein Rücktrittsrecht.
7.6 Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die CAPTRON aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird CAPTRON nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen CAPTRON bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AVB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen CAPTRON gehemmt.
7.7 Ansprüche des Kunden aufgrund von Mängeln der gelieferten Ware bestehen nicht, wenn der Kunde die gelieferte Ware ohne Zustimmung von CAPTRON ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
7.8 Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe der Ziffer 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
7.9 Ziffer 7 gilt nicht für die Vermietung von Software.

8. Rechtsmängel, Verletzung gewerblicher Schutzrechte
8.1 Soweit im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, steht CAPTRON lediglich dafür ein, dass die von ihm gelieferte Ware im Land des Lieferortes frei von Rechtsmängeln, insbesondere frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter ("Schutzrechte") ist. Erhebt ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von CAPTRON gelieferte und vom Kunden vertragsgemäß genutzte Ware gegen den Kunden berechtigte Ansprüche, haftet CAPTRON gegenüber dem Kunden nur nach Maßgabe dieser Ziffer 8.
8.2 Verletzt von CAPTRON gelieferte Ware ein Schutzrecht, so wird CAPTRON nach eigener Wahl und auf eigene Kosten für die betroffene Ware entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder diese so ändern oder austauschen, dass das Schutzrecht nicht mehr verletzt wird, die Ware aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt. Ist CAPTRON dies nicht innerhalb angemessener Frist und zu angemessenen Bedingungen möglich, ist der Kunde berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen der Ziffer 10 dieser AVB.
8.3 Die in Ziffer 8.2 genannten Verpflichtungen von CAPTRON bestehen nur sofern und insoweit der Kunde CAPTRON über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und CAPTRON alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben und ermöglicht werden. Stellt der Kunde die Nutzung der Ware wegen der Erhebung von Ansprüchen durch Dritte ein, hat er – etwa durch ausdrücklichen Hinweis an den Dritten – sicherzustellen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
8.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von CAPTRON nicht voraussehbare Verwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Ware vom Kunden oder von Dritten verändert oder zusammen mit nicht von CAPTRON gelieferten Waren eingesetzt wird.

9. Gewährleistungsfristen
9.1 Die Gewährleistungsfrist für Ansprüche des Kunden aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt fünf Jahre bei Hardware, die mit der CAPTRON Marke gekennzeichnet ist und im Übrigen zwei Jahre ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme vereinbart ist, ab Abnahme. Die Frist beträgt zwei Jahre, sofern die Hardware individuell an die Kundenbedürfnisse angepasst oder speziell für diesen Entwickelt wurde. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine längere Frist für Bauwerke und Sachen für Bauwerke vorsieht. Unberührt bleiben ferner die gesetzlichen Sonderregelungen bei Arglist von CAPTRON, Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie durch CAPTRON sowie die Fristen des Produkthaftungsgesetzes.
9.2 Es wird klargestellt, dass die Produkte stets im Rahmen ihrer Spezifikationen zu betreiben sind. Mängel und Schäden, die allein aus der Unsachgemäßen Handhabung entstehen oder üblichen Verschleiß darstellen, sind keine Sachmängel im Rechtssinne.
9.3 Die in Ziff. 9.1 genannten Fristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche des Kunden, soweit diese auf einem Mangel der Ware beruhen.
9.4 Im Übrigen verjähren die Ansprüche des Kunden innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Entstehung.

10. Haftung auf Schadenersatz
10.1 Die Haftung von CAPTRON auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CAPTRON lediglich für Schäden
a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und
b) aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Vertragswesentlich ist jede Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung von CAPTRON ist in diesem Fall auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
10.2 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit im Sinne der Ziffer 10.1 b) ist die Ersatzpflicht von CAPTRON für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden entsprechend der derzeitigen Deckungssumme der (Produkt-) Haftpflichtversicherung von CAPTRON auf einen Betrag in Höhe von EUR 5.000.000,- je Schadensfall beschränkt.
10.3 Die Einschränkungen dieser Ziffer 10 gelten nicht, soweit CAPTRON einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz.
10.4 Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet CAPTRON nach Maßgabe von Ziff. 10.1 bis 10.3 nur, soweit ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

11. Geheimnisschutz
11.1 „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how, sowie sämtliche Arbeitsergebnisse.
11.2 Die Parteien vereinbaren, über solche vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung der Verträge im Sinne der Ziffer 1.2 fort.
11.3 Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
11.4 Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
11.5 Dem Kunden ist es untersagt, vertrauliche Informationen im Wege des Reverse Engineering zu erlangen. "Reverse Engineering" sind dabei sämtliche Handlungen, einschließlich des Beobachtens, Testens, Untersuchens und des Rück- sowie ggf. erneuten Zusammenbaus, mit dem Ziel, an vertrauliche Informationen zu gelangen.

12. Geistiges Eigentum
12.1 Jede Partei bleibt Inhaber der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bestehenden gewerblichen Schutz- und Urheberrechte sowie ihres Know-hows („Geistiges Eigentum“).
12.2 Das bei der Durchführung und während der Laufzeit des Vertrages von CAPTRON allein oder mit dem Kunden zusammen geschaffene Geistige Eigentum („Foreground“) steht ausschließlich CAPTRON zu. Insoweit beim Kunden schutzfähige Rechte Geistigen Eigentums entstehen, werden diese hiermit bzw nach Maßgabe der folgenden Vorschriften nach ihrem Entstehen vom Kunden vollumfänglich auf CAPTRON übertragen.
12.3 Soweit das Foreground in urheberrechtlich geschützten Werken besteht, überträgt der Kunde CAPTRON an diesen hiermit das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare sowie unterlizenzierbare Nutzungsrecht. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung des Foregrounds in allen bekannten Nutzungsarten einschließlich des Rechts zur Bearbeitung und Weiterentwicklung des Foregrounds und der Nutzung der hierbei entstehenden Ergebnisse im vorgenannten Umfang.
12.4 Beide Parteien erkennen im Übrigen an, dass Benutzungshandlungen hinsichtlich des von dem anderen Vertragspartner erlangten Geistigen Eigentums kein Vorbenutzungsrecht begründen.
12.5 Der Umfang einer möglichen Lizenzeinräumung von CAPTRON an den Kunden richtet sich nach den Bestimmungen des Einzelvertrages.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB oder des Vertrags zwischen CAPTRON und dem Kunden teilweise oder vollständig nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein, wird die Wirksamkeit, Gültigkeit und Durchsetzbarkeit dieser AVB im Übrigen nicht berührt. Eine solche nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung soll, soweit gesetzlich zulässig, durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend, falls diese AVB oder der Vertrag zwischen CAPTRON und dem Kunden unbeabsichtigte Regelungslücken enthält.
13.2 Soweit nach diesen AVB für Erklärungen CAPTRONs oder des Kunden Schriftform erforderlich ist, ist zur Wahrung des Schriftformerfordernisses die Textform (§ 126b BGB) ausreichend.
13.3 Auf diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und CAPTRON findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des Kollisionsrechts Anwendung.
13.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand – auch internationaler – für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen CAPTRON und dem Kunden einschließlich dessen Zustandekommen und Beendigung München. CAPTRON ist auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

 

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General terms and conditions of sale, delivery and rental of CAPTRON Electronic GmbH via the CAPTRON Shop
(Last revised: January 2023)

1. General information and scope
1.1 These general terms and conditions of sale, delivery and rental ("T&Cs") apply to all business relations between CAPTRON Electronic GmbH, domiciled in Olching, Germany, (the "CAPTRON") and customers of CAPTRON ("Customer") if these Customers are entrepreneurs (as defined in Section 14 of the German Civil Code - BGB), legal entities under public law or special asset bodies subject to public law.
1.2 These T&Cs apply particularly to contracts concerning Hardware and Software (“Goods”)
a) for the sale and/or delivery of physical movable Goods (referred to below as "Hardware") and the provision of services by CAPTRON without consideration of whether the Goods were produced by CAPTRON or purchased from suppliers (Sections 433 and 651 BGB);
b) for the sale and/or rental of Software;
c) and on contracts for services or works relating to the creation, customization or maintenance of software.
1.3 Where the parties have executed a separate software license agreement and/or software support agreement, the provisions of said agreements shall prevail in case of conflicts.
1.4 The respective version of the T&Cs also applies as a framework agreement for future contracts for the sale and delivery of Goods and/or provision of services with the same Customer without the necessity of explicit reference by CAPTRON to this in each individual case.
1.5 General terms and conditions of the Customer which differ from, conflict with or supplement these only become part of the contract if and to the extent that CAPTRON has explicitly agreed to their application. This requirement of approval applies in each case, for example even if CAPTRON provides delivery and/or service to the Customer without reservation and is aware of the Customer's general terms and conditions.
1.6 Material declarations and notifications to be made by the Customer to CAPTRON after the signing the contract, particularly with regard to setting deadlines, defect notices, declaration of withdrawal or reduction, must be in written form to be valid. Text form (Section 126b BGB) is sufficient to meet the requirement of written form.

2. Quotation and conclusion of contract
2.1 The presentation of the products in the online shop does not constitute a legally binding offer, but an invitation to place an order. The contract is concluded by completing the ordering process, about which CAPTRON informs the Customer in the following overview.
2.2 The Customer can select goods from CAPTRON’s range without obligation and collect them in a so-called shopping cart by clicking the "Add to cart" button. The Customer can then proceed to complete the order process within the shopping cart by clicking on the "Proceed to checkout" button. Here, the Customer has to enter all required data in the fields provided for this purpose.
2.3 By clicking the "Buy now" button, the Customer submits a binding application to purchase the goods in the shopping basket. Before sending the order, the Customer can check the data again and change it at any time. Necessary details are marked with an asterisk (*).
2.4 CAPTRON then sends the Customer an automatic confirmation of receipt by e-mail in which the Customer's order is listed again and which the Customer can print out using the "Print" function (order confirmation). The automatic confirmation of receipt merely documents that the order of the Customer has been received by CAPTRON and does not constitute an acceptance of the application. The purchase contract is only concluded when CAPTRON has sent or handed over the ordered product to the Customer or has confirmed the dispatch to the Customer with a second e-mail, express order confirmation or sending of the invoice.
2.5 If the Customer has selected payment in advance, the contract is concluded with the provision of the bank details and request for payment. If the payment is not received by CAPTRON within 10 calendar days after sending the order confirmation, despite the due date, even after a renewed request, CAPTRON has the right to withdraw from the contract, with the consequence that the order is invalid, and CAPTRON is not obliged to deliver.
2.6 CAPTRON retains ownership and/or the copyright to all quotations and cost proposals submitted by CAPTRON as well as to drawings, diagrams, data sheets, 3-D data, calculations, brochures, catalogues, models, tools and other documentation and resources made available to the Customer. The Customer is not permitted to allow third parties to access these items, nor to disclose them, use them directly or via a third party or reproduce them as such or with regard to their content. Upon demand of CAPTRON, these items are to be returned in their entirety to CAPTRON and any copies made are to be destroyed if they are no longer required by the Customer in the ordinary course of business or if negotiations do not lead to the conclusion of the contract.

3. Delivery periods and delivery default
3.1 Deadlines and schedules proposed by CAPTRON for delivery and/or services are always considered to be only approximate, unless an explicit fixed deadline or firm schedule has been accepted or agreed. If shipment has been agreed, delivery periods and schedules referred to the time of transfer to the forwarding agent, shipping company or other third parties assigned for transport.
3.2 Irrespective of CAPTRON's rights arising from default on the part of the Customer, CAPTRON can demand an extension of periods for delivery and service or a rescheduling of delivery and service dates for the period of time during which the Customer does not meet the contractual obligations to CAPTRON.
3.3 CAPTRON is not liable for infeasibility of delivery and/or of service provision or for delays in delivery or service if these are caused by force majeure or other events for which CAPTRON is not responsible, in particular disruptions of operations of all kinds, war, strikes, legal lockouts, measures by authorities or untimely delivery to CAPTRON by suppliers; if CAPTRON has concluded a congruent covering transaction, neither CAPTRON nor the supplier is at fault or CAPTRON is not obligated for sourcing in the individual case. CAPTRON undertakes to inform the Customer without delay if such an event occurs. If such events significantly complicate the delivery or service for CAPTRON or make it impossible, and the difficulty is not just temporary, CAPTRON is entitled to withdraw from the contract, and CAPTRON will return payments already made by the Customer without delay. In the case of temporary obstacles, the delivery periods are extended or the delivery schedule moved by the period in which the difficulty persists; CAPTRON will inform the Customer of the expected new delivery period or new delivery schedule.
3.4 Default on the part of CAPTRON always requires a reminder notice from the Customer. If CAPTRON is in default with a delivery, then the Customer can demand for each completed calendar week of the default a lump sum compensation for damages caused by the delay amounting to 0.5% of the net price (delivery value) of the Goods delivered late, but no more than 5% of the delivery value. CAPTRON retains the right to document that the Customer has suffered no damages at all or significantly lesser damages than the aforementioned lump sum.
3.5 The rights of the Customer as detailed in Section 10 of these T&Cs and the statutory rights of CAPTRON, in particular in the case of an exclusion of the duty to perform (for example due to the impossibility or unreasonableness of performance and/or subsequent performance), remain unaffected.

4. Delivery, place of fulfilment, shipping, transfer of risk and acceptance
4.1 Deliveries take place ex works at CAPTRON's location in 82140 Olching, Germany, which is also the place of fulfilment. The Goods can also be sent to another destination (sales involving shipment) at the request of the Customer and at the Customer's cost. If not otherwise explicitly agreed, CAPTRON is entitled to determine the type of shipment (in particular transportation companies, route and packaging).
4.2 CAPTRON is entitled to make partial deliveries if the partial delivery is usable by the Customer as part of the contractually intended use, the delivery of the remaining Goods ordered is ensured, and the Customer incurs no considerable additional expense or additional costs as a result.
4.3 The Customer bears the risk of accidental loss and accidental deterioration of the Goods until the handover. With sales involving shipment, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the Goods and the risk of delay is transferred upon delivery of the Goods to the forwarding agent, shipping company or other third party designated to carry out the shipment. If an acceptance has been agreed, it is decisive for the transfer of risk. Moreover, the statutory provisions of the law on contracts for work and services apply accordingly to an agreed acceptance. If the shipment or the transfer of the Goods is delayed due to a circumstance, the cause of which lies with the Customer, the risk transfers to the Customer as of the day on which the Goods are ready for shipment and CAPTRON has notified the Customer of the readiness to ship.
4.4 If the Customer is in default of acceptance or the delivery by CAPTRON is delayed for other reasons for which the Customer is responsible, then CAPTRON is entitled to claim compensation of the resultant damages, including additional expenses (such as warehousing costs). For this CAPTRON is entitled to charge a lump sum compensation amounting to 0.50% of the net price (delivery value) for each completed calendar week of the delay, but no more than 5% of the delivery value of the Goods affected by the delay, beginning with the delivery period or the notification of readiness to ship for the Goods. The right of CAPTRON to document higher damages remains unaffected; however, the lump sum is to be credited against further monetary claims. The Customer retains the right to document that CAPTRON has suffered no damages at all or significantly lesser damages than the aforementioned lump sum.
4.5 Section 4 does not apply to the rental of Software.

5. Prices and terms of payment
5.1 If no other agreement has been made in the individual case, CAPTRON's current prices at the time the contract is concluded apply. These prices are ex works and – if applicable - do not include packaging and statutory VAT.
5.2 For sales involving shipment, the Customer bears the cost of transportation ex works, the costs of any transportation insurance desired by the Customer and any incidental customs, fees, taxes and other public charges.
5.3 The remuneration is due and payable without discount within 30 days of invoicing and delivery or acceptance of the Goods or performance of the service if there is no other agreement in the individual case. The Customer is in default if payment is not made by the date on which it is due. During the period of default, the purchase price due is subject to interest at the applicable statutory interest rate in each case; the enforcement of further damages for default by CAPTRON remains unaffected.
5.4 The Customer is entitled to offsetting and retention rights only to the extent that the Customer's claim is established as legally enforceable or is undisputed.
5.5 If after the signing of the contract with the Customer it becomes apparent that the claim of CAPTRON to payment of unsettled accounts from the respective contractual relationship (including from other individual orders for which the same general agreement applies) is endangered by insufficient capacity to perform on the part of the Customer, then CAPTRON is entitled to make outstanding deliveries only upon the condition of prepayment or collateral security or (after previously specifying a deadline as required) to withdraw from the contract according to the statutory provisions for defence of uncertainty (Section 321 BGB).

6. Retention of ownership
6.1 The Goods delivered to the Customer by CAPTRON remain the property of CAPTRON until complete payment of all current and future receivables of CAPTRON arising from the underlying contract and any ongoing business relationship ("secured receivables"). The Goods and the Goods covered in their place by the retention of ownership according to the following provisions are referred to hereinafter as "Goods subject to the reservation of ownership".
6.2 The Customer is entitled to process and sell the Goods subject to the reservation of ownership in the proper course of business subject to the following provisions.
a) Processing of the Goods subject to the reservation of ownership by the Customer always takes place in the name of and for the account of CAPTRON as the producer. CAPTRON acquires ownership directly or – if the processing takes place with materials from multiple owners or the value of the processed item is higher than the value of the Goods subject to the reservation of ownership – co-ownership (a fractional share) of the newly created item in proportion to the value of the Goods subject to the reservation of ownership compared to the value of the newly created item. In the case that no such acquisition of ownership should occur with CAPTRON, the Customer herewith assigns the Customer's future ownership or co-ownership of the newly created item referred to in Sentence 2 to CAPTRON as collateral. If the Goods subject to the reservation of ownership are associated with other items to form a unified item or are inseparably mixed and one of the other items is to be considered the primary item, then CAPTRON, to the extent the primary item belongs to CAPTRON, assigns to the Customer the proportional co-owned share of the unified item in the proportion stated in Sentence 2.
b) In the case of resale of the Goods subject to the reservation of ownership, the Customer herewith as-signs to CAPTRON for purposes of collateral the receivable resulting herefrom and payable by the party acquiring the Goods from the Customer, and with co-ownership of the Goods subject to the reservation of ownership by CAPTRON proportionally according to the co-owned share. The same applies to other receivables in lieu of the Goods subject to the reservation of ownership or which otherwise arise with regard to the Goods subject to the reservation of ownership, in particular insurance claims or claims from prohibited action upon loss or destruction.
c) CAPTRON revocably authorizes the Customer to collect the receivables assigned to CAPTRON in the Customer's own name. CAPTRON is only permitted to revoke this collection authorization if the Customer has not met the Customer's payment obligations to CAPTRON, is in default of payment, an application for opening insolvency proceedings for the assets of the Customer has been made, or there is another deficiency with regard to the Customer's capacity to perform. If this is the case, CAPTRON can revoke the collection authorization and demand that the Customer disclose the claims assigned to CAPTRON and the parties from which they are due, provide all information required to collect the debts, hand over the associated documentation and inform the (third) parties obligated to pay of the assignment.
6.3 The Goods subject to the reservation of ownership are not permitted to be pledged to third parties nor given as collateral before complete payment of the secured receivables. If third parties take possession of the Goods subject to the reservation of ownership, particularly by seizure, the Customer will notify these parties without delay of the ownership of CAPTRON and inform CAPTRON regarding this to facilitate the assertion of CAPTRON's rights of ownership.
6.4 CAPTRON will release the Goods subject to the reservation of ownership as well as items or receivables in their place if their value exceeds the amount of the secured receivables by more than 20%. CAPTRON has the choice of the items to be released in this regard.

7. Warranty and material defects
7.1 The Customer must inspect the Goods delivered without delay after these have been delivered by CAPTRON. Apparent defects of the Goods, including incorrect and short delivery and other defects which would be recognizable upon careful inspection, must be reported in writing by the Customer to CAPTRON within seven working days after delivery. The sending of notification during this period is sufficient for compliance with the deadline. Other defects of the Goods must be reported in writing by the Customer to CAPTRON within seven working days after the defects of the Goods were apparent, with the sending of notification during this period again being sufficient for compliance with the deadline. If the Customer fails to inspect the Goods properly and/or give timely notice of defects, then the Goods are considered approved with regard to the defect. Liability of CAPTRON is excluded to this extent.
7.2 If the Goods delivered and/or service provided by CAPTRON are defective, CAPTRON is entitled to subsequent performance by correcting the defect or delivering an item without defects or performing the service once again within an appropriate period according to the choice of CAPTRON.
7.3 The Customer is obligated to give CAPTRON the necessary time and opportunity to carry out the subsequent performance due, in particular to hand over or send back to CAPTRON the Goods subject to complaint upon the request of CAPTRON. The subsequent performance does not include removal or reinstallation of the Goods subject to complaint if CAPTRON was not originally obligated to perform installation.
7.4 The expenses required for the purposes of testing and subsequent performance, in particular the costs of transportation, travel, work and materials, are borne by CAPTRON if in fact the Goods are defective. Exceptions to this are the costs of any removal and re-installation if CAPTRON was not originally obligated for installation. If a demand on the part of the Customer for the correction of defects proves to be unjustified, CAPTRON can demand compensation from the Customer for the resultant costs.
7.5 If the subsequent performance by CAPTRON is unsuccessful or CAPTRON allows a suitable grace period to be set by the Customer for subsequent performance pass without success, the Customer can with-draw from the contract or reduce the purchase price appropriately. There is no right of withdrawal on account of an insignificant defect of the Goods.
7.6 In the case of defective components from other manufacturers which CAPTRON cannot correct due to license restrictions or factual reasons, CAPTRON has the choice to enforce CAPTRON's warranty claims against the manufacturers on behalf of the Customer or to assign these to the Customer. There are only warranty claims against CAPTRON for such defects under the other preconditions and according to the measure of these T&Cs if the legal enforcement of the aforementioned claims against the manufacturer has been unsuccessful or appears to have no prospect of success, for example due to insolvency. The limitation of time for the relevant warranty claims of the Customer against CAPTRON is suspended during the period of the legal dispute.
7.7 There are no claims on the part of the Customer based on defects of the delivered Goods if the Customer modifies the delivered Goods without the agreement of CAPTRON or allows these to be modified by third parties and this makes the correction of defects impossible or unreasonably difficult. In this case the Customer must bear the additional costs for the correction of defects arising from the modification.
7.8 The Customer has claims for compensation of damages and futile expenses only as stipulated in Section 10; these are otherwise barred.
7.9 Section 7 does not apply to the rental of Software.

8. Defects of title and violation of commercial property rights
8.1 If not agreed otherwise in the individual case, CAPTRON warrants only that the Goods delivered by CAPTRON are free of defects of title in the country where delivery takes place, in particular that they do not violate commercial property rights and intellectual property rights of third parties ("property rights"). If a third party asserts justified claims against the Customer due to violation of commercial property rights by the Goods delivered by CAPTRON and used by the Customer in accordance with the contract, then CAPTRON is liable to the Customer only according to the measure of this Section 8.
8.2 If the Goods delivered by CAPTRON violate a property right, then CAPTRON has the choice either to obtain a right of use or to modify or replace said Goods at the cost of CAPTRON in such a way that the property right is no longer violated, but the Goods can continue to fulfil the contractually agreed functions. If this is not possible for CAPTRON within a suitable period under appropriate conditions, then the Customer is entitled to withdraw from the contract or reduce the purchase price appropriately. Any claims on the part of the Customer for compensation of damages are subject to the limitations of Section 10 of these T&Cs.
8.3 The obligations of CAPTRON specified in Section 8.2 apply only if and to the extent that the Customer notifies CAPTRON in writing without delay of the claims asserted by the third party, does not recognize a property right violation and CAPTRON is given all rights to defensive measures and settlement negotiations and enabled in these. If the Customer ceases to use the Goods due to the assertion of claims by third parties, the Customer must ensure that the cessation of use is not associated with a recognition of a property right violation, for example by an explicit indication of this to the third party.
8.4 Claims of the Customer due to defects of title are excluded to the extent that the Customer is responsible for the property right violation, the property right violation is caused by particular specifications of the Customer, by a use which could not be anticipated by CAPTRON or due to the Goods being modified by the Customer or third parties or being used together with Goods not delivered by CAPTRON.

9. Warranty period
9.1 The warranty period (Gewährleistungsfrist) for claims of the Customer arising from material defects and defects in title comprises five years for Hardware that is marked with the CAPTRON brand and for other Goods two years as of delivery or, if an acceptance is agreed, as of acceptance. The warranty period is two years if the Hardware has been customized or specifically designed for the Customer. This does not apply in cases where the law in accordance with Section 438 Paragraph 1 No. 2 BGB provides a longer period for construction and items for construction. Furthermore, the special statutory provisions for bad faith on the part of CAPTRON, non-compliance by CAPTRON with a guarantee of condition and the periods stipulated by product liability law remain unaffected.
9.2 It is further clarified that all products must be operated within their specifications. Defects and/or damages resulting from the improper operation, and/or normal wear and tear are not considered to be material defects.
9.3 The limitation periods specified in Section 9.1 also apply to contractual and non-contractual claims on the part of the Customer for compensation of damages to the extent that these are based on a defect of the Goods.
9.4 For any further claims of the Customer, the limitation period shall be two years after the claim arises.

10. Liability for compensation of damages
10.1 The liability on the part of CAPTRON for compensation of damages on any legal grounds is limited to malicious intent and gross negligence. In the case of ordinary negligence, CAPTRON is only liable for damages
a) from injury to life, limb or health and
b) from violation of an essential contractual duty. An essential contractual duty is any duty for which fulfilment is necessary to make proper performance of the contract possible and for which the contractual partner trusts that it will be met and is entitled to do so. Liability on the part of CAPTRON is limited in this case to foreseeable damages which may typically occur in such cases.
10.2 In the case of liability for ordinary negligence within Section 10.1 b), the duty of CAPTRON for compensation of property damage and the resultant further financial losses is limited according to the current coverage amount of (product) liability insurance for CAPTRON to an amount of € 5 million per claim.
10.3 The limitations of this Section 10 do not apply to the extent that CAPTRON has fraudulently concealed a defect or assumed a guarantee for the condition of the Goods and with regard to claims on the part of the Customer arising from German product liability law.
10.4 For the loss of data or their recovery, CAPTRON is only liable in accordance with Sections 10.1 to 10.3 insofar as the loss of data could not have been avoided with adequate measures of the Customer to back up data.

11. Confidentiality
11.1 "Confidential Information" shall mean all information and documents of the respective other party which are marked as confidential or are to be regarded as confidential due to the circumstances, in particular information about operational processes, business relations and know-how, as well as all work results.
11.2 The parties agree to keep such information secret. This obligation shall continue after termination of the contracts referred to in section 1.2.
11.3 This obligation does not extend to confidential information
a) which was demonstrably already known to the receiving party at the time of conclusion of the agreement or subsequently was disclosed to the receiving party by a third party without this infringing a confidentiality agreement, statutory provisions or official orders;
b) which were generally known to the public at the time of conclusion of the contract or became publicly known thereafter without a breach of this contract;
c) which must be disclosed due to statutory obligations or by order of a court or an authority. To the extent permitted and possible, the receiving party shall give prior notice to the disclosing party and enable it to take action against such disclosure.
11.4 The Parties shall only grant access to confidential information to those consultants, who are bound by professional confidentiality or who have previously been subject to obligations of confidentiality under these terms and conditions or a related agreement. Furthermore, the Parties shall only disclose confidential information to those employees who need to know such information for the performance of under these terms and conditions or a related agreement and shall oblige such employees to maintain secrecy to the extent permitted by labor law, even after their departure.
11.5 The Customer is prohibited from obtaining confidential information by means of reverse engineering. "Reverse engineering" shall mean all actions, including observing, testing, examining and dismantling and, if necessary, reassembling, with the aim of obtaining confidential information.

12. Intellectual Property
12.1 Each party shall remain the owner of any industrial property rights and copyrights as well as the know-how ("Intellectual Property") already existing at the time of conclusion of the contract.
12.2 The Intellectual Property created by CAPTRON alone or jointly with the Customer in the execution and during the term of the contract ("Foreground") shall be the exclusive property of CAPTRON. Insofar as protectable Intellectual Property rights arise at the Customer, these are hereby - or in accordance with the following provisions - transferred in full by the Customer to CAPTRON after they have come into existence.
12.3 Insofar as the Foreground consists of works protected by copyright, the Customer hereby transfers to CAPTRON the exclusive, transferable and sublicensable world wide perpetual right of use. This right of use includes in particular the duplication, distribution, public reproduction and public making available of the Foreground in all known types of use including the right to process and further develop the foreground and the use of the results arising from this to the aforementioned extent.
12.4 Both parties also acknowledge that acts of use with regard to the Intellectual Property acquired by the other party do not constitute a right of prior use.
12.5 The scope of a possible license granted by CAPTRON to the Customer is governed by the provisions of the individual contract.

13. Final provisions
13.1 Should individual provisions of these T&Cs or of the contract between CAPTRON and Customer prove to be partially or completely void, invalid or infeasible, the effectiveness, validity and enforceability of these T&Cs shall not be affected in the remainder. To the extent legally permitted, such a void, invalid or infeasible provision is to be replaced by a valid, effective and feasible provision which most closely embodies the business sense and purpose of the void, invalid or infeasible provision. The same applies correspondingly if these T&Cs for the contract between CAPTRON and Customer contains unintentional loopholes.
13.2 Insofar as these T&Cs require the written form for declarations of CAPTRON or Customer, text form (Section 126b BGB) is sufficient to meet this requirement.
13.3 These T&Cs and all legal relations between CAPTRON and the Customer are governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany, with the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and of conflict of laws provisions.
13.4 If the Customer is a registered merchant, legal entity under public law or a special asset body subject to public law, then the exclusive place of jurisdiction, even in international cases, is Munich, Germany for all disputes arising from or in conjunction with the contractual relationship between CAPTRON and Customer, including its formation and termination. CAPTRON is also entitled to file suit in the general place of jurisdiction for the Customer.